Grundsatzerklärung zum Demokratieverständnis der Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg

Wir stehen für die unbedingte Bewahrung der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft - vor Ort wie im ganzen Land, in Gesetzen wie in den ungeschriebenen Regeln des täglichen Miteinanders. Wir sind davon überzeugt, dass der allergrößte Teil der Menschen in Neubrandenburg Demokratie als Kernprinzip unseres Zusammenlebens grundsätzlich anerkennt und unterstützt.

Der Umgang mit dem Begriff „Demokratie“ ist nicht einfach. Die Bedeutung des Begriffs kann in verschiedenen Zusammenhängen und im Gebrauch verschiedener gesellschaftlicher Strömungen unterschiedlich sein, sich teilweise sogar widersprechen, erst recht, wenn daraus konkrete politische Standpunkte und Forderungen abgeleitet werden.

Diese Vielfalt konkurrierender Deutungen von „Demokratie“ und der Streit darüber sind legitim und mehr noch – auch wenn es auf den ersten Blick widersprüchlich scheint – Wesensmerkmal einer demokratischen Gesellschaft. Ein Grundkonsens darüber, was Demokratie genau ist, ist Gegenstand kontinuierlicher gesellschaftlicher Aushandlung und somit über Zeit und soziale Kontexte hinweg ständigem Wandel unterworfen.

Auch wir, die Menschen hinter der Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg, mögen uns nicht in jedem Punkt des Verständnisses von Demokratie einig sein und höchst verschiedene politische Standpunkte haben. An dieser Stelle geht es uns jedoch nicht um die Unterschiede, sondern um die Gemeinsamkeiten!

Gemeinsam ist uns die Betrachtung und Beachtung der Menschenwürde als höchstes Gut des menschlichen Zusammenlebens und die daraus erwachsende Verpflichtung, alles gesellschaftliche Handeln ihrem Schutz unterzuordnen. Was Menschenwürde im Einzelnen ausmacht, spiegelt sich in den Menschenrechten.

Uns ist bewusst, dass die Beachtung der Menschenwürde in Betrachtung konkreter gesellschaftlicher Fragestellungen selten spannungsfrei ist: Menschenrechte können miteinander in Konflikt geraten, viel mehr noch die gegenseitigen Achtungsansprüche von Einzelpersonen.

Um für solche Konflikte unter Beachtung der Menschenwürde die bestmöglichen gesellschaftlichen Lösungen zu finden, sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unabdingbare Voraussetzungen. Beide Prinzipien sind Ausdruck einzelner Menschenrechte und zugleich Mechanismen zur bestmöglichen lebensweltlichen Sicherstellung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit. Auch diese Auffassung ist uns gemeinsam. Oft als „freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet, ist diese Auffassung der Wesenskern der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zu der wir uneingeschränkt stehen.

Als Demokratinnen und Demokraten wertschätzen wir den fairen Wettstreit aller Gesellschaftsentwürfe, die sich mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Dieser Wettstreit wiederrum wird durch eben jene Grundordnung ermöglicht und besonders geschützt.

Die Wirkmacht der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf unser Zusammenleben ergibt sich jedoch nicht aus ihrer puren Existenz als Idee, sondern daraus, dass sich eine große Zahl an Menschen in ihrem Handeln tatsächlich an dieser orientieren und sich den daraus abgeleiteten Regeln aus bewusster Überzeugung unterwerfen.

Dafür wollen wir werben. Wir wollen durch öffentliches Handeln zeigen, dass wir für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen. Wir wollen alle Menschen darin bestärken, dass sie auf den Schutz ihrer Menschenwürde durch unsere Gesellschaft und ihre Verfassung vertrauen dürfen. Wir widersetzen uns allen Bestrebungen, die Achtung der Menschenwürde als Leitmotiv politischen und gesellschaftlichen Handelns zu unterlaufen. Dieses Anliegen entbindet uns nicht von der Verpflichtung, in all unserem Tun genau dieses Leitmotiv selbst nie zu missachten.

Im Wissen, dass wir als zivilgesellschaftlich geprägtes Netzwerk aufgrund der schier unendlichen Komplexität des Alltags nicht zu jeder Zeit an jedem Ort jede einzelne mögliche Verletzung der Menschenwürde prüfen und feststellen können und im Vertrauen darauf, dass genau dies durch die Gesetze und die vorhandenen staatlichen Strukturen bestmöglich gewährleistet wird, liegt unser Augenmerk auf der gesellschaftlichen und politischen Sphäre. Hierbei wollen wir uns auf zwei Dinge konzentrieren:

1. Schutz des höchsten Gutes der Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt als Ausdruck politischer oder weltanschaulicher Haltungen wie auch als Mittel politischer Auseinandersetzungen lehnen wir konsequent ab.
2. Zurückdrängung politischer Bestrebungen, die auf eine Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet sind.

Wir wollen daher dann aktiv werden, wenn in Neubrandenburg Menschen aufgrund politischer oder weltanschaulicher Überzeugungen Opfer von körperlicher Gewalt oder deren Androhung werden und wenn öffentlich für die Unterstützung von Maßnahmen geworben wird, die auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielen.

Als Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg mit diesen Zielen stehen wir ausdrücklich nicht für und nicht gegen eine oder mehrere politische Parteien oder Strömungen, sofern und solange deren Ziele mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind.