Das »Neutralitätsgebot«
24.06.2026
17:00 Uhr
Latücht, Große Krauthöferstraße 16, 17033 NB
eine Veranstaltung der Volkshochschule MSE:
Das „Neutralitätsgebot“: Gesellschaftliche Verpflichtung oder Maulkorb für Demokraten? - Podiumsdiskussion zu den verunsichernden Auswirkungen dieses Kampfbegriffs - Eine sozialwissenschaftliche und rechtliche Einordnung.
In Zeiten vielfältiger Krisen, zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und wachsenden Populismus werden mit dem Schlagwort „Neutralitätsgebot“ all diejenigen verunsichert, die sich der Wahrung und Vermittlung demokratischer Grundwerte verpflichtet fühlen.
Das sogenannte Neutralitätsgebot soll die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb sicherstellen. Immer häufiger wird dieses Gebot jedoch instrumentalisiert, um von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, aber auch von Lehrkräften eine „neutrale“ Haltung einzufordern – auch dort, wo es um von unserer Verfassung verbriefte Grund- und Menschenrechte geht. Die Betroffenen – oft in gemeinnützigen Vereinen sozial Engagierte ohne besondere Expertise im Verfassungs- und Verwaltungsrecht – reagieren dementsprechend mit Verunsicherung.
Was kann ich sagen? Was darf ich nicht sagen? Was muss ich vielleicht sogar sagen?
Prof.in Dr. Christine Krüger (Professorin für Sozialwissenschaften an der Hochschule Neubrandenburg) hat in einer jüngst veröffentlichten Studie diese sich ausweitende Verunsicherung und den von rechtsextremen Akteur*innen ausgehenden Druck empirisch untersucht. Ihre Erkenntnisse stellt sie am 24.06.2026 im Latücht vor.
Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz und ehem. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz) hat bereits 2024 ein viel beachtetes Rechtsgutachten zum Neutralitätsgebot verfasst. In seinem Inputreferat klärt er über die tatsächliche Rechtslage und die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, Sozialkundelehrer*innen sowie politischer Bildner*innen auf.
Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion mit den Referierenden. Im Anschluss haben alle Teilnehmenden die Möglichkeit zum offenen Netzwerken und Austausch.
Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung statt und kann deshalb kostenlos angeboten werden. Aufgrund beschränkter Sitzplatzanzahl ist eine Anmeldung erforderlich.
Wir wollen jedoch auch all denjenigen, denen Teilnahme vor Ort nicht möglich ist ebenfalls die Möglichkeit geben die Veranstaltung in einem Livestream zu verfolgen. Den Teilnahmelink schicken wir Ihnen einen Tag vor der Veranstaltungstag zu.
Zur Anmeldung zum online-Livestream geht es hier entlang.
Die Veranstaltung ist gemäß Lehrkräftebildungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern § 2 Abs. 5 Nr. 4 als Lehrkräftefortbildung anerkannt.
Alle wichtigen Daten kompakt:
Was? Podiumsdiskussion: Das „Neutralitätsgebot“: Gesellschaftliche Verpflichtung oder Maulkorb für Demokraten?
Wann? 24.06.2026, ab 17:00 Uhr
Wo? Kino Latücht, Große Krauthöferstraße 16, 17033 Neubrandenburg
Wo noch? Online als Livestream. Den Zugangslink erhalten Sie am Vortag der Veranstaltung
Einlassvorbehalt
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenfeindliche Äußerungen in Erscheinung treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.