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Förderkriterien

der Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg 2018 (zuletzt geändert am 28.11.2017):

I Leitbild

Neubrandenburg hat eine starke und lebendige, bewusst demokratische Zivilgesellschaft. Große Teile der Bevölkerung engagieren sich für ihre Stadt und nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Meinungsvielfalt wird als Bereicherung wahrgenommen und geht mit einer demokratischen Streitkultur einher. Eine große Mehrheit der aktiven Bürger reagiert sensibel auf Extremismus, Rassismus und pauschale Abwertung anderer Lebensentwürfe und wirkt solchen Phänomenen in ihrem jeweils persönlichen Umfeld entgegen. Kein Bürger fühlt sich ausgegrenzt. Jeder ist sich bewusst, dass er sich für seine Interessen und Ideen mit demokratischen Mitteln einsetzen kann und soll.

II Förderschwerpunkte

1. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

a) Maßnahmen zur Anregung und Bestärkung der Bürger, sich auf Grundlage demokratischer Werte für die Gesellschaft zu engagieren

b) Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourcen und Organisationsfähigkeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie übergeordneter Strukturen, in denen gesellschaftliches Engagement umgesetzt wird

c) Maßnahmen zur Entwicklung einer Kultur der Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements für Demokratie und demokratische Werte, insbesondere für den Abbau von Ressentiments und für Prävention vor Gewalt und Feindseligkeiten gegenüber vermeintlichen Minderheiten

d) Stärkung der Selbstorganisation und -hilfe im Engagement für Demokratie, insbesondere auch unter Einbezug von Migrantenselbstorganisationen

2. Förderung der Bürger-, Kinder- und Jugendbeteiligung

a) Maßnahmen zur Initiierung und Erprobung innovativer Formen der Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen

b) Maßnahmen, die sich ausgegrenzt und benachteiligt fühlende Bevölkerungsteile darin bestärken, sich mit demokratischen Mitteln für ihre Interessen einzusetzen und sich gestaltend an Gesellschaft und/oder Stadtpolitik zu beteiligen

c) Maßnahmen zur Initiierung, Erprobung und Verankerung von Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung

3. Förderung der demokratischen Kultur

a) Maßnahmen zur Förderung der Begegnung und des Austauschs zwischen Menschen verschiedener, auch gegensätzlicher (politischer) Anschauungen und einer demokratischen Streitkultur

b) Maßnahmen zur Förderung der Begegnung und des Austauschs zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Religion, Generationenzugehörigkeit und Lebensart

4. Förderung der Reaktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft auf lokale Konfliktlagen und demokratiefeindliche Phänomene

a) Maßnahmen zur Qualifizierung von Multiplikatoren und Engagierten aus Zivilgesellschaft und Verwaltung in den Bereichen Demokratiebildung, Moderationskompetenz und Umgang mit Ressentiments, Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

b) Maßnahmen zur Entwicklung von Konzepten „Sicherheit und Prävention“

III Antragsstellung

1. Antragsteller

Als Zuwendungsempfänger für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen kommen grundsätzlich nichtstaatliche Organisationen in Betracht, die nachfolgende Bedingungen erfüllen:

a) Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für das geplante Projekt und entsprechende Erfahrungen in der Thematik des Programms;

b) Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, insbesondere Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) im Rahmen des Rechnungswesens;

c) Gewähr für eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel sowie bestimmungsgemäßer Nachweis derselben;

d) Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff. Abgabenordnung (AO), ersatzweise zunächst der Nachweis der Stellung eines Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff. AO bzw. grundsätzliche Vereinbarkeit des Gesellschaftervertrags/der Satzung mit den Anforderungen der Gemeinnützigkeit;

e) Kein Ausschluss der Vorschrift des § 181 BGB im Gesellschaftsvertrag und in etwaigen Geschäftsführerverträgen;

f) Der Zuwendungsempfänger muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

2. Fördergrundsätze

a) Zusätzlichkeit: Die beantragte Maßnahme darf nicht bisherige vom Antragsteller langfristig oder üblicherweise durchgeführte Maßnahmen ersetzen oder mit diesen identisch sein, oder deren nach Inhalt und Zielstellung logisch notwendige Fortsetzung, es sei denn, die beantragte Maßnahme stellt qualitativ oder quantitativ eine erhebliche Ausweitung bisheriger Aktivitäten dar, die eine Einordnung als neue, noch nicht begonnene Maßnahme rechtfertigen.

b) Ausschlüsse: Nicht gefördert werden Maßnahmen, die

      • nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen Zwecken, dem Hochschulstudium oder der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit dienen,
      • nach Inhalt und Zielen dem Breiten- und Leistungssport zuzurechnen sind,
      • der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung dienen oder agitatorische Ziele verfolgen
      • der Erholung oder der Touristik dienen
      • zu den originären Aufgabenbereichen des Kinder- und Jugendplanes, des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DJFW) oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DJPW) gehören und der Art nach von diesen gefördert werden können
      • ihrem Charakter nach durch das Asylbewerberleistungsgesetz und/oder durch sonstige kommunale oder länderspezifische Regelungen in diesem Bereich abgedeckt werden

c) Verpflichtung zu Öffentlichkeitsarbeit: Der Zuwendungsempfänger muss in geeigneter Weise Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Bei allen Veröffentlichungen ist in geeigneter Weise auf eine Förderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ hinzuweisen und das Doppellogo BMFSJ/Bundesprogramm mit Förderzusatz sichtbar einzuarbeiten. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid. Der Zuwendungsempfänger ist zudem verpflichtet

      • eine Kurzdarstellung der geförderten Maßnahme zur Veröffentlichung auf der Webseite www.demokratie-nb.de bereitzustellen
      • der Fach- und Koordinierungsstelle mindestens 3 Wochen im Voraus Start- und Abschlusstermin des Projektes, der einzelnen Projektphasen sowie Zeit und Ort aller im Rahmen des Projektes stattfindenden öffentlich zugänglichen Veranstaltungen mitzuteilen
      • auf Anfrage auf mindestens einer Veranstaltung der Partnerschaft für Demokratie das geförderte Projekt vorzustellen.

Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

d) Verpflichtung zur Dokumentation: Der Zuwendungsempfänger muss das Projekt dokumentieren und die entsprechenden Unterlagen dem Zuwendungsgeber nach Abschluss der Maßnahme zur Verfügung stellen. Je nach Projektart und – umfang sind mindestens erforderlich:

      • Teilnehmernachweise (bzw. – listen)
      • Arbeitsergebnisse bzw. deren Darstellung
      • Kurzbericht zu Erfahrungen und Zielerreichung der Maßnahme
      • Belege für die Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Belegexemplare von Flyern, Plakaten etc., Kopie Presseartikel u. ä.)
      • Fotodokumentation der Maßnahme (soweit möglich und zulässig je Projektphase 2 bis 3 Fotos der laufenden Projektarbeit, Fotos der Projektergebnisse und Gruppenfoto der Teilnehmer)

Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

e) Nutzungsrecht: Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Zuwendungsgeber das einfache und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen einzuräumen. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid.

f) Rechtsausschluss: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

g) Projektförderung: Die Zuwendungen werden als Projektförderung auf der Grundlage des §44 in Verbindung mit §23 der Bundeshaushaltsordnung sowie der entsprechenden Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Deckung von notwendigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne, abgegrenzte Projektvorhaben gewährt.

h) Beratungsempfehlung: Der Antragsteller ist angehalten, den Förderantrag vor rechtsverbindlicher Einreichung mit der Koordinierungs- und Fachstelle abzustimmen und gegebenenfalls deren Beratungsangebot zu nutzen.

i) Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion: Die beantragte Maßnahme und deren Umsetzung müssen im Einklang mit den Prinzipien Gender-Mainstreaming, Diversity Mainstreaming und Inklusion stehen.

3. Einzureichende Unterlagen

Für die Antragstellung ist das Antragsformular der Partnerschaft für Demokratie in der jeweils gültigen Fassung zu nutzen.

Das Formular ist als Download auf der Webseite www.demokratie-nb.de, bei der Stadtverwaltung Neubrandenburg oder bei der Koordinierungs- und Fachstelle erhältlich:

Peter Scheifler

Siegfried-Marcus-Str. 45
17192 Waren (Müritz)

Je nach Umfang und Art der beantragten Maßnahme sind dem Antragsformular weitere Unterlagen beizufügen. Dazu gibt die Koordinierungs- und Fachstelle Auskunft.

4. Einreichung von Anträgen

Förderanträge für das Jahr 2018 werden jederzeit angenommen, letztmalig am 30.10.2018.

Förderanträge mit Projektgesamtkosten bis maximal 500,00 Euro (Mikroprojekte) müssen spätestens 10 Werktage vor Projektbeginn eingegangen sein und werden umgehend, spätestens jedoch innerhalb 14 Werktagen entschieden.

Förderanträge mit Projektgesamtkosten über 500,00 Euro werden durch Abstimmung im Begleitausschuss entschieden. Die Zuwendungsentscheidung über Anträge, die bis zum

31.01.2018

eingegangen sind, erfolgt bis 09.03.2018.

Die Zuwendungsentscheidung über Anträge, die nach dem 31.01.2018 bis spätestens zum

31.03.2018

eingegangen sind, erfolgt bis 30.04.2018.

Anträge, die zwischen dem 01.04.2018 und 31.05.2018 eingehen, werden voraussichtlich bis 30.06.2018 entschieden.

Weiterhin verfügbare Mittel vorausgesetzt, werden bis 30.06.2018 weitere Entscheidungsfristen bekannt gegeben. Eine frühzeitige Antragstellung wird dringend empfohlen. Es gilt: Bei gleicher inhaltlicher Qualität der Anträge sind die Erfolgschancen bei einer frühen Antragstellung deutlich größer als bei einer späten.

Anträge sind an folgende Stelle zu richten:

IV Dauer, Höhe und Umfang der Förderung

1. Beginn und Dauer der Maßnahme

Die beantragte Maßnahme darf erst nach Ausstellung des Zuwendungsbescheides beginnen. Gefördert werden Projekte mit einer Laufzeit bis maximal zum 31.12.2018 – vorerst jedoch unter der Einschränkung, dass nur solche Ausgaben förderfähig sind, die bis 15.06.2018 getätigt worden sind.

Nach Eingang eines Weiterbewilligungsbescheids der Regiestelle des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei der Stadt Neubrandenburg wird die Frist zur Verausgabung der Fördermittel entsprechend des Bescheids verlängert. Neue Informationen zur Weiterbewilligung werden umgehend bekannt gegeben.

2. Höhe und Umfang der Förderung

Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Anteilsfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Eine Zuwendung als Festbetragsfinanzierung ist ausgeschlossen.

Die Erbringung eines Eigenanteils ist gewünscht. In begründeten Fällen kann darauf verzichtet werden. Die höchstmögliche Förderung je Einzelprojekt beträgt 5.000,00 Euro. Vom Antragsteller ist das Beratungsangebot der Koordinierungs- und Fachstelle (Peter Scheifler) zu nutzen.

3. Hinweise zu einzelnen Kostenarten

Honorarkosten: Die Beurteilung der Angemessenheit von Honoraren orientiert sich an der Richtlinie BM HonOSchulen M-V vom 18.08.2014, Anlage 1. Übersteigen die beantragten Honorarkosten die jeweiligen Höchstsätze gemäß Richtlinie, ist die Notwendigkeit der Abweichung im Antrag zu begründen. Die Richtlinie gilt nicht für Honorarleistungen, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner üblichen hauptberuflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit erbringt.

Verpflegungskosten: Die Beurteilung der Angemessenheit von Verpflegungskosten richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Das heißt, Verpflegungskosten sollten entsprechend des zeitlichen Umfangs der jeweiligen (Teil-)Maßnahme im Verhältnis zu den Tagessätzen der Verpflegungspauschale stehen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn (gemeinsames) Essen und Trinken integraler Bestandteil der Maßnahme sind.

Raumkosten: Raumkosten können nur insoweit in Ansatz gebracht werden, wie sie dem Projektträger allein im Rahmen der Umsetzung der beantragten Maßnahme tatsächlich (zusätzlich) entstehen. Rein kalkulatorische Kosten werden nicht berücksichtigt.

Reisekosten: Grundsätzlich gilt bei der Benutzung mit einem privateigenen Kfz die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG (0,20 Euro/km).

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